Politik

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Re: Politik

Beitragvon fuerchtegott krause » Montag 20. Februar 2012, 08:55

@ fanadeldf: :up:
Spätestens jetzt nach dem Totalversager Wulff, mit dem das Murkel schon zum zweiten Male bei der Präsi-Frage voll ins Klo gegriffen hat, muss die Direktwahl des Präsidenten her. Insofern kann ich das "Ende gut, alles gut" von Gabriel nicht unterschreiben, da steht IMO noch ein parlamentarischer Kraftakt an. Das gestrige schwarzgelbe Kasperletheather (da frägt man sich: können die überhaupt anders?...) will wirklich kein Mensch mehr. Ach ja: Gauck hätte man auch vor 1 1/2 Jahren haben können, da waren die Machtspielchen von Mutti aber wichtiger.
Ich persönlich hätte mit Käßmann sehr gut gelebt, da hatten einige allerdings noch mehr Schiss davor als vor Gauck.
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Re: Politik

Beitragvon Bastardo Krawallo » Montag 20. Februar 2012, 11:55

fuerchtegott krause hat geschrieben: [...] muss die Direktwahl des Präsidenten her.


Bloß nicht. Ich bin so froh, dass in Deutschland direktdemokratische Elemente weitgehend eingeschränkt sind. Das fehlt mir auch noch, dass die ganzen Bollerbirnen basisdemokratisch mitbestimmen können.
Dann hast du ruckzuck Hape Kerkeling oder Udo Lindenberg als Präsident.....oder Die Supernanny. :mrgreen:
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Re: Politik

Beitragvon Swedish Viking » Montag 20. Februar 2012, 12:05

mich ko*** dieser ganze zirkus einfach nur an. heuchelei, rumgeseier, mit-dem-strom-geschwimme... widerwärtig! von mir aus könnten wir dieses ganze affentheater im bundestag neu besetzen, so langsam fehlt mir die luft.

und was gauck betrifft: einen ex-stasi-pastor als bundespräsidenten, der durch blinde massenhysterie gefeiert wird? vielen dank, ohne mich.
und der "großartige bürgerrechtler" hat sich doch im vergangenen herbst meinungstechnisch auch wieder um 180 grad gedreht, nachdem er nicht zum präsidenten gewählt wurde und seine meinung somit nicht mehr volkstauglich sein musste. ich sage "vorsicht, vor einem falschen und schauspielerischen rhetoriker" und einem fähnchen im wind. es täte mal gut, sich mit den politikern auseinanderzusetzen anstatt sich nur auf die medien zu stützen und der massenhysterie ohr zu schenken.

ach ja, und jetzt? :arrow: http://www.zeit.de/gesellschaft/2011-10/leserartikel-gauck-occupy
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Re: Politik

Beitragvon fuerchtegott krause » Montag 20. Februar 2012, 15:18

Bastardo Krawallo hat geschrieben:
fuerchtegott krause hat geschrieben: [...] muss die Direktwahl des Präsidenten her.


Bloß nicht. Ich bin so froh, dass in Deutschland direktdemokratische Elemente weitgehend eingeschränkt sind. Das fehlt mir auch noch, dass die ganzen Bollerbirnen basisdemokratisch mitbestimmen können.
Dann hast du ruckzuck Hape Kerkeling oder Udo Lindenberg als Präsident.....oder Die Supernanny. :mrgreen:


Naja, die Bundes-/Landtagswahlen sind zwar auch nicht gerade direkt, aber immer noch direkter als die Bundespräsidentenwahl. Ich persönlich kanns halt nicht verstehen, dass da jemand durch Deutschland und die Weltgeschichte repräsentieren soll, der aufgrund einer jeweils gerade zustandegekommenen Mehrheit in der Bundesversammlung gewählt wird. Die wäre im Moment alles andere als repräsentativ, insofern ist´s in der jetzigen Situation vielleicht auch gerade gut, dass man sich auf einen Kandidaten parteiübergreifend geeinigt hat.

Damit auch halbwegs ein ordentliches Kandidatenfeld aufgestellt wird, und nicht die Supernanny, Zladko Trpkowski oder aus Versehen Lothar Matthäus, könnte man ein Gremium aus den im Parlament vertretenen Parteien bilden (mit z.B. drei Vertretern pro Partei), die eine Maximalanzahl an eingebrachten und geeigneten Kandidaten aufstellt, von denen dann einer direkt gewählt wird.
Vorstellbar: zwei Wahlrunden, die erste einfach; die zweite dann zwischen den beiden Höchstplatzierten absolut. So ähnlich dann wie das Präsidentenwahlverfahren bei den Franzosen.

Zum Thema Gauck mein ich jetzt nur: der muss jetzt nach den Obama-mässigen Vorschusslorbeeren auch liefern. Auch bei den vom Schweden angesprochenen Themen. Allerdings glaube ich, der kann das auch kann und nicht anfängt, dann rumzuschwiemeln. Wenn er´s nicht macht, bin ich ziemlich enttäuscht; da kann er´s mit seinem gern zitierten Freiheitsgedanken nicht so gemeint haben.
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Re: Politik

Beitragvon sir hilary » Montag 20. Februar 2012, 18:39

alea iacta est :D

Joachim Gauck ! ich bin sehr sehr zufrieden und froh über diese Nominierung . er dürfte der Präsdient werden,der vermutlich mit den meisten stimmen der Bundesversammlung gewählt wird ,die je ein Kandidat erreicht hat.

Schwede : ich kann Deine kritik nicht verstehen, und was meinste mit Stasi-Pastor ? -spielst du damit auf die Stasiunterlagen behörde an ?

eins dürfte aber schon klar sein, auch wenn Gauck der "Präsident der Herzen" ist, er wird wahrscheinlich öfter dinge sagen, die sehr unbequem sein werden, für die politische klasse aber auch für das Volk.

und das ist dringend nötig....

Zur Direktwahl : eine sehr populäre forderung,aber ich halte das für sehr schwierig. mit einer direktwahl hätte der Bundespräsident die größt mögliche Legitimation, das hört sich gut an, bedeutet aber das sein Wort mehr Gewicht hat als das der Kanzlerin,und sollte sich dann ein vom Volk gewählter Präsident doch mal zur tagespolitik äußern und in gegensätzlicher meinung zum Regierungschef stehen-könnte das schon problematisch sein....

man sollte ja auch nicht vergessen, das wir bislang immer viel glück mit unseren Bundespräsidenten hatten, nur bei den letzten zwei ging es unglücklich aus, deshalb ein seit 60 jahren gut funktionierendes system zu ändern, halte ich für falsch.

außerdem wäre ein wahlkampf bei einer direktwahl unvermeidlich-und wie hier schon geschrieben wurde, könnte da so manche "Stilblüte ins Amt kommen, ums mal vorsichtig zu sagen.

Nein,nein -die Wahl durch die Bundesversammlung ist schon die beste möglichkeit...

Denn wenn Direktwahl, dann sollte man sich grundlegende gedanken über die Aufgaben und die Stellung des Bundespräsidenten in der Politik machen , gerade im verhältnis zum Kabinett und des Kanzlers/ Kanzlerin....
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Re: Politik

Beitragvon fuerchtegott krause » Montag 20. Februar 2012, 21:03

@hilary: die von dir angebrachten kontrapunkte finde ich nicht relevant.

sir hilary hat geschrieben:man sollte ja auch nicht vergessen, das wir bislang immer viel glück mit unseren Bundespräsidenten hatten, nur bei den letzten zwei ging es unglücklich aus, deshalb ein seit 60 jahren gut funktionierendes system zu ändern, halte ich für falsch


das ist ja ein rechter mumpitz. da widersprichst du dir in einem satz gleich zweimal. erstens kann ja wohl ein auf glück basierendes system kaum dauerhaft funktionieren. wir habens ja gerade eben wieder gemerkt, die sicherheit bringt auch das derzeitige system nicht. zweitens hat das system die letzten 60 jahre nicht gut funktioniert - siehe die beiden letzten präsis. die zweite amtszeit des altersdebilen Lübke hätte es auch nicht sein brauchen und hätte dem Mann einige Schmach erspart. auch auf den ultrareaktionären Karl Carstens hätte man im Nachhinein verzichten können. da waren nicht nur die letzten beiden alles andere als prickelnd.

sir hilary hat geschrieben:außerdem wäre ein wahlkampf bei einer direktwahl unvermeidlich-und wie hier schon geschrieben wurde, könnte da so manche "Stilblüte ins Amt kommen, ums mal vorsichtig zu sagen.


wahhlkampf ums präsidentenamt hatten wir doch bis auf die gestrige ausnahme doch auch immer? was ist denn das für ein argument? und wegen der "stilblüten" kann man auch was zwischenschalten (s.o.). selbst wenn dann mal eine durchrauscht - die haben wir uns dann auch selbst ins amt gesetzt.

sir hilary hat geschrieben:Nein,nein -die Wahl durch die Bundesversammlung ist schon die beste möglichkeit...


parteiengemauschel, proporzgedöns und fraktionszwang? das nur als "gut" zu bezeichnen ist schon starker tobak, aber auch noch als "beste möglichkeit"?...

sir hilary hat geschrieben:Denn wenn Direktwahl, dann sollte man sich grundlegende gedanken über die Aufgaben und die Stellung des Bundespräsidenten in der Politik machen , gerade im verhältnis zum Kabinett und des Kanzlers/ Kanzlerin....


Soweit ich mich erinnern kann, waren die besten Präsis die, die auch gegen die ungeschriebenen Gesetze "Mischt sich nicht ins Tagesgeschäft ein" und "Kritisiert nicht die Regierung" verstoßen haben. Wie z. B. von Weizsäcker (den Kohl bis heut noch nicht abkann) oder Herzog (der Kohl ordentlich die Leviten gelesen hat). Oder Rau, der sichs mit dem Parteigenossen Schröder auch nicht leicht gemacht hat. Für mich gehört deswegen schon die unabhängige Kritik am aktuellen Politgeschehen - so es den Grundwerten der BRD zuwieder läuft - mit zu den Aufgaben des Präsis. Einen direkt gewählten Kandidaten sehe ich hierfür legitimierter als eine von der führenden Regierungspartei aufoktruirte dritte Wahl.

Ich gebrauche mal einen vierzig Jahre alten Slogan: Mehr Demokratie wagen. Schaden könnts meiner Meinung nach nicht, und bei der Präser-Wahl könnte man das meiner Meinung nach auch mal durchsetzen.
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Re: Politik

Beitragvon FANAdeLdF » Dienstag 21. Februar 2012, 08:54

Bastardo Krawallo hat geschrieben: Ich bin so froh, dass in Deutschland direktdemokratische Elemente weitgehend eingeschränkt sind.


Da gebe ich Dir wiederum recht. Meine Meinung zu Volksabstimmungen kennste ja sicher, da habe ich auch schon in diesem Thread zu gepostet. Bei der Bundespräsidentenwahl wäre es langsam aber die geringere Farce, das wahlberechtigte Volk abstimmen zu lassen.
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Re: Politik

Beitragvon sir hilary » Dienstag 21. Februar 2012, 14:25

Krause, ich sehe keinen widerspruch in meinen argumenten ,nur weil sie nicht deinen ansichten entsprichen, deshalb ist es auch kein Mumpitz, sondern nur konträr zu deiner meinung :D

vieleicht war das Wort Glück falsch gewählt, die Bundesversammlung hat sich bewährt ! wie schon gesagt, man müsste sich gedanken über die politische stellung des Bundespräsidenten machen. denn ein Staatsoberhaupt das generel andere ansichten als die handelnde Regierung einnimmt, würde unweigerlich zu einem fiasko führen.. man muss ideen auch zu ende denken .. :wink:
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Re: Politik

Beitragvon fuerchtegott krause » Dienstag 21. Februar 2012, 14:36

sir hilary hat geschrieben:Krause, ich sehe keinen widerspruch in meinen argumenten ,nur weil sie nicht deinen ansichten entsprichen, deshalb ist es auch kein Mumpitz, sondern nur konträr zu deiner meinung :D

sorry, jedes deiner argumente habe ich widerlegt, aber da kommt halt wieder nix aus deiner richtung.

sir hilary hat geschrieben: denn ein Staatsoberhaupt das generel andere ansichten als die handelnde Regierung einnimmt, würde unweigerlich zu einem fiasko führen.. man muss ideen auch zu ende denken .. :wink:

?
Einen zusätzlichen Regierungssprecher brauche ich nicht, schon gar nicht als Präsident. Dieses "Fiasko" nenn ich übrigens Meinungsfreiheit in einer Demokratie, aber damit habens die Konservativen ja nicht so. Zudem hat der Präsi einen Eid geschworen, also wird sich auch ein Direktgewählter an diesen halten. Insofern wäre eine generell unterschiedliche Ansicht gar nicht möglich. Solange sie auf dem Grundgesetz fusst: wo ist das Problem??? Würde durch die Direktwahl nur irgendetwas undemokratischer? He, wir reden hier über ein politisch ziemlich beschnittenes Amt. Mir kommt einfach nicht in den Sinn, wo da Gefahren liegen könnten, wenn man den Präsi direkt wählt und wie vorteilhaft es sein soll, einfach nur dne kandidaten einer Regierungspartei abzunicken.
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Re: Politik

Beitragvon sir hilary » Dienstag 21. Februar 2012, 20:13

Krause Du hast nix widerlegt, nur deine meinung hast Du gesagt. aber das is wohl wieder typisch links -keine anderen meinungen und wahrheiten zulassen :lol:

nun, dann etwas ausführlicher : man stelle sich vor da ist ein Präsident, der wurde vom volk gewählt -also mit der größtmöglich empfundenen legitimation die eine demokratie zu bieten hat...

dann haben wir da einen kanzler ,der wurde wie bislang üblich, vom Bundestag gewählt-also nicht direkt vom Volk.

nun kommt es zu einer sehr wichtigen politischen entscheidungsfindung , in der der Bundespräsident und der Kanzler sehr grund verschiedene ansichten haben. und beide äußer ihre sicht der dinge in der öffentlichkeit.

defakto hat zwar der Kanzler die politische richtlinien kompetenz ,aber wie wird wohl das volk reagieren ,wenn der Präsident eine völlig andere aufffassung der dinge hat -die außerdem noch dem empfinden der bevölkerung näher ist, als die vorgabe der regierung......

verstehst Du welche Konflikte da warten würden ?
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Re: Politik

Beitragvon fuerchtegott krause » Samstag 25. Februar 2012, 11:29

sir hilary hat geschrieben:verstehst Du welche Konflikte da warten würden ?


Nicht mehr, als es jetzt schon gibt. Ich sehe grade, wie der Abgang des Wulff und das darauf folgende unwürdige Geschacher das Regierungsklima um einen weiteren Tick verschlechtert hat und die ganze Chose vor der Eskalation stand. Und warum? Weil die Kanzlerin beleidigt war, dass sich ihr "Koalitionswunschpartner" auf den Kandidaten der Opposition verständigt hat. Naja, Chaos, Neid und Hintergehen ist ja eigentlich seit der wahl 09 ein dauerzustand unter den Liebespartnern in der regierung, aber kaum so offensichtlich wie heute.

Zu deiner eigentlichen Frage:
Wir sprechen vom Bundespräsidenten immer noch von einem Volksrepräsentanten und nicht von einem Volksvertreter. Da gehört die Überparteilichkeit an erste Stelle, und die garantiert mir das bisherige Verfahren genausowenig. Beim Unterzeichnen von Gesetzen ist der Präsi immer noch an die Verfassung gebunden, nicht an die Volksmeinung. Das ändert sich auch nicht bei einer Direktwahl. Die "größtmöglich empfundene legitimation" bezieht sich immer noch auf das Amt, nicht den politischen Einfluss. Und diese Legitimation wäre auch gut so. In Zeiten immer mehr abnehmender Wahlbeteiligungen bei steigendem Politikverdruss muss man den Bürgern endlich wieder mehr Einfluss im demokratischen System geben. Dazu sollte IMO unsere Demokratie nach über 60 Jahren doch im Stande sein, oder?
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Re: Politik

Beitragvon Pokerfreund » Sonntag 26. Februar 2012, 15:26

fuerchtegott krause hat geschrieben:Ich persönlich hätte mit Käßmann sehr gut gelebt, da hatten einige allerdings noch mehr Schiss davor als vor Gauck.


Meinst du wirklich dass ne Kirchentante die gerne mal besoffen Auto fährt die erste Wahl fürs Präsiamt ist?
:sauf:
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Re: Politik

Beitragvon sir hilary » Sonntag 26. Februar 2012, 16:20

Frau Käßmann ist auch nur ein Mensch ,der auch mal fehler macht, und da muss ich schon auch sagen, das ihr Verhalten nach dieser "besoffenen Autofahrt" schon wirkliche Klasse hatte . und auch sonst habe ich großen Respekt vor dieser Frau, obwohl ich lange nicht alles teile was Sie sagt....

Krause, bei der Legitimation durch direktwahl geht es nicht um die faktische Ausübung der politische macht in bezug auf die Tagespolitik, sondern darum das das Wort des Präsidenten eben durch die Legitimation durch das Volk derart an gewicht gewinne würde/könnte, das ein Widerspruch zur handelnden Regierung zu einer Staatskrise führen kann.

viele im Volk könnten denken, " was schert mich die Kanzlerin/Kanzler ,den hab ich nicht gewählt, aber den Präsidenten hab ich gewählt, was er sagt gilt"....

unsere mittelbare Demokratie ist immer noch ( und wird es auch vermutlich bleiben ) der beste bekannte weg ein Land zu gestallten.

wo ich mehr direkte Demokratie befürworten würde, wäre auf kommunaler ebene, da wo der Bürger wirklich auch mit Sachkenntnis mitgestalten kann, da er die möglichkeit hat wirklichen einblick in die materie zu bekommen...

auf Bundespolitischer ebene wird das schon schwierig ,da gerade heute viele politische fragen die anstehen ,so komplex sind das selbst Politiker und sachverständige oft mühe mit der Materie haben......

S21 ist ein gutes beispiel wie es in Zukunft von beginn an funktionieren kann !
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Re: Politik

Beitragvon fuerchtegott krause » Montag 27. Februar 2012, 21:19

sir hilary hat geschrieben:unsere mittelbare Demokratie ist immer noch ( und wird es auch vermutlich bleiben ) der beste bekannte weg ein Land zu gestalten ... S21 ist ein gutes beispiel wie es in Zukunft von beginn an funktionieren kann !

wo du anfängst und wo du aufhörst...
auf kommunaler ebene ist die direktwahl genauso überfällig wie das wahlrecht für ausländer, da gebe ich dir gerne recht.

sir hilary hat geschrieben:auf Bundespolitischer ebene wird das schon schwierig ,da gerade heute viele politische fragen die anstehen ,so komplex sind das selbst Politiker und sachverständige oft mühe mit der Materie haben......


Also, da war einmal ein Rösler, hochgelobt zum Fachmann für Gesundheit, weil er ja mal ein Medizinstudium gemacht hat. Derselbe Rösler ist heute absolute Spitzenkraft für Wirtschaft, und das zu Zeiten einer globalen Wirtschaftskrise und kurz vorm Scheitern der Euro-Zone. Uiuiui, ein Supermann. Wenn der nicht Mitglied einer 3%-Partei wäre, wäre er garantiert schon Kanzler. Aber vielleicht hat er ja Wunderheilkräfte.. Oder Kristina Schröder, 35, die zwar vor ihrer Ministerkarriere zwar nie familien- oder sozialpolitisch gearbeitet hat, aber von 0 auf 100 Bundesfamilienministerin wurde (und so stellt sie sich auch an). Warum, weiß nur Merkel und die CDU Hessen. Oder Guttenberg, der eine völlig verhunzte Bundeswehrreform hinterließ, die auch jedes Einsparpotential in doppelte Kosten verwandelte. Ok, der hatte vielleicht mal gedient, aber wie's um seine Fachkompetenzen bestellt war, musste man ja dann auch schmerzlich erfahren.
"Mühe mit der Materie"? Unterschreib ich auch. Politiker und sachverständig in einem Satz allerdings nicht.

sir hilary hat geschrieben:Krause, bei der Legitimation durch direktwahl geht es nicht um die faktische Ausübung der politische macht in bezug auf die Tagespolitik, sondern darum das das Wort des Präsidenten eben durch die Legitimation durch das Volk derart an gewicht gewinne würde/könnte, das ein Widerspruch zur handelnden Regierung zu einer Staatskrise führen kann.


Wir wählen den ersten Repräsentanten Deutschlands, nicht den Wurmfortsatz des jeweils aktuellen Kanzlers. Was soll denn da der Umkehrschluss sein? Der Präsi hat einer Meinung zu sein wie die Regierung? Ja danke. Und nochmals: niemand würde von einem direkt gewählten Präsidenten mehr verlangen, als es jetzt der Fall wäre. Warum auch? Wer will denn ein Gegengewicht zum Kanzler?
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Re: Politik

Beitragvon sir hilary » Dienstag 28. Februar 2012, 11:58

Krause, Du verstehst -oder willst mich nicht verstehen, natürlich solle der Präsident nicht die gleiche meinung wie der Kanzler haben, im gegenteil: eine abweichende meinung tut uns auch mal gut.

nur der Regierungschef -der die ganze politische verantwortung trägt, darf keine geringere ( auch nicht gefühlte ) Legitimation im amt haben wie der Bundespräsident, aber mit der Volkswahl eines solchen wäre dies der Fall, ein sehr großer teil der bevölkerung würde das so sehen,was die arbeit der Regierung erheblich erschweren würde...
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Re: Politik

Beitragvon fuerchtegott krause » Dienstag 28. Februar 2012, 21:43

sir hilary hat geschrieben:... ein sehr großer teil der bevölkerung würde das so sehen,was die arbeit der Regierung erheblich erschweren würde...

also wenn du anfängst im konjunktiv zu antworten, dann weiß ich, das sich der großteil der bevölkerung eigentlich nur auf dich bezieht. woher beziehst du eigentlich die info, dass ein großteil der bevölkerung das so sehen würde?
nochmals: die legitimationen gibts per gesetz, nicht durch wahlen.

reden wir lieber über die fehlende kanzlermehrheit bei einem so wichtigen thema wie dem eu-rettungsschirm. will die murkel jetzt langsam mal neuwahlen oder mit ihrer luschentruppe erst dioe chose richtig an die wand fahren? unter einer großen koa wird die nicht mehr kanzlerin...
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Re: Politik

Beitragvon fuerchtegott krause » Dienstag 28. Februar 2012, 22:18

Kurzer Offtopic zum Schmunzeln (restliche Teile über rechte Spalte): http://www.youtube.com/watch?v=b0ovdmeyBZY
Aber nur kurz! ;-)
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Re: Politik

Beitragvon FANAdeLdF » Mittwoch 29. Februar 2012, 08:30

Ist der Typ ab 5:03 etwa Forumsmitglied ? :lol:
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Re: Politik

Beitragvon fuerchtegott krause » Mittwoch 29. Februar 2012, 09:10

Ne, ick glaub eher der hier: http://www.youtube.com/watch?v=sLFMvdgKgCk ;-)
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Re: Politik

Beitragvon sir hilary » Mittwoch 29. Februar 2012, 18:14

Herrlich :D -hab ich aber schon oft gesehen,-))


Krause, Dir gefallen wohl die umfragewerte von Merkel nicht :lol: . die SPD weis schon, warum sie keinen anti Merkle wahlkampf macht, und dies sogar offiziel ankündigte.... :wink:

Du vertrittst, das muss ich Dir leider sagen, eine Minderheitenmeinung :D -vieleicht nicht in diesem Forum, aber in unserer schönen Republik ,-))

Kanzlermehrheit , naja eher eine liebgewordenes Kind der medien um daraus wieder ne story zu machen.... .übrigens waren es ja gerade mal 7 stimmen die gefehlt haben.

wäre es koalition aus rot/grün gewesen, hätte die CDU auch mitgestimmt, aber auch da hätte es das gleiche gegeben: einige aus der Union und FDP hätten nicht mitgestimmt, und auch rot/grün hätte wohl keine Kanzlermehrheit bekommen.

das einzig entscheidende ist die Mehrheit des Bundestages !

abgesehen davon kann ich mich erinnern, das ich selbst vor nicht all zu langer zeit kritik an der Koalition geäußert habe, aber ich schreibe gerne noch einmal hier etwas, das ich schon mehrfach an anderer stelle gesagt habe:

ich würde mit dieser FDP keinen Wahlkampf mehr für schwarz/gelb machen !

doch unsere Kanzlerin macht einen immer besseren Job, und das weis auch der politische Gegner!

und sollte es zu einer Großen Koalition kommen, kann dies eigentlich nur unter Merkels führung geschehen-ein blick in die umfragewerte von SPD und CDU belegen das ja eindeutig. und sollte sich da nicht noch gravierendes in den nächsten 1 1/2 jahren ändern-wird es so kommen, im falle einer großen Koali....
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